Nach einem Urteil (Rechtssache C-298/07) des Europäischen Gerichtshofs müssen Firmen die ihre Dienste nur über das Web anbieten im Impressum keine Telefonnummer angeben.
Es ist ausreichend, wenn Kunden eine Email-Adresse oder ein Kontaktformular zur Verfügung gestellt wird.
Eine Telefonnummer müsse nur nach der schriftlichen Bitte um persönliche Kontaktaufnahme genannt werden.
Samstag, 1. November 2008
Impressum ohne Telefonnummer rechtens
Sonntag, 24. August 2008
Minderjährige oder deren Eltern müssen nicht für Jamba Abo zahlen
Das Amtsgericht Berlin Mitte (Az. 12 C 52/08) hat entschieden, dass eine Minderjährige nicht für ein beim Klingeltonanbieter Jamba abgeschlossenes Abo bezahlen muss. Auch die Eltern können dazu nicht herangezogen werden.
Beim verhandelten Fall hatte der Vater seiner Tochter ein Handy zur Verfügung gestellt dessen Vertrag auf ihn lief. Die Tochter hatte daraufhin ein Klingelton-Abonnement bei Jamba abgeschlossen. Über die Mobilfunkrechnung hat der Vater dann davon erfahren und sofort Widerspruch eingelegt. Nachdem dieser erfolglos blieb hat der Vater eine negative Feststellungsklage erhoben. Das Gericht hat daraufhin festgestellt, dass Jamba das Alter überprüfen muss, damit ein rechtsgültiger Vertrag zustande kommt. Das Urteil ist rechtskräftig. Eine Berufung ist nicht möglich.
Beim verhandelten Fall hatte der Vater seiner Tochter ein Handy zur Verfügung gestellt dessen Vertrag auf ihn lief. Die Tochter hatte daraufhin ein Klingelton-Abonnement bei Jamba abgeschlossen. Über die Mobilfunkrechnung hat der Vater dann davon erfahren und sofort Widerspruch eingelegt. Nachdem dieser erfolglos blieb hat der Vater eine negative Feststellungsklage erhoben. Das Gericht hat daraufhin festgestellt, dass Jamba das Alter überprüfen muss, damit ein rechtsgültiger Vertrag zustande kommt. Das Urteil ist rechtskräftig. Eine Berufung ist nicht möglich.
Geschrieben von Mario
in Recht
um
18:09
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